clipped from: disertatiisieseuri.blogspot.com Die Vereinfachung des derzeit geltenden Rechtssetzungsprozesses zählt zu den wichtigsten Themen der Verfassungsdebatte, vor allem in Hinblick auf das erklärte Ziel der Verfassung, den europäischen Entscheidungsprozess transparenter, klarer, demokratischer und bürgernäher zu gestalten.
Außerdem wird die Europäische Union als Synonym für einen unüberschaubaren Verwaltungsapparat angesehen, der willkürlich manche Probleme bis ins Detail regelt und andere unbeachtet lässt.
Die Relevanz dieses Themas lässt sich einfach dadurch ableiten, wenn man bedenkt, dass die Kommission in der Fachliteratur als „Motor der Integration“ angesehen wird. In diesem Kontext ist es also wichtig zu wissen, wer den Gesetzgebungsprozess in Gang setzen kann und sogar muss. Dieser Problematik widmet sich die nachfolgende Untersuchung.